Zum Inhalt springen
Naturkompass24 Meine Kasse prüfen

Klagefrist: bis wann nach dem Widerspruchsbescheid

Nach einem zurückgewiesenen Widerspruch läuft ein Monat. Danach ist der Bescheid bestandskräftig. Der Rechner nennt den letzten Tag und sagt, ab welchem Ereignis er zählt.

Diese Frist ist die einzige auf Naturkompass, nach deren Ablauf ein Recht endgültig weg ist. Nach einer versäumten Widerspruchsfrist können Sie einen neuen Antrag stellen. Nach dieser hier ist der Bescheid bestandskräftig. Wenn Sie klagen wollen, holen Sie sich rechtzeitig fachkundigen Rat – das Verfahren vor dem Sozialgericht ist für Versicherte gerichtskostenfrei (§ 183 SGG).

Wie dieses Werkzeug rechnet

  1. Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids, nicht mit der des ersten Bescheids (§ 87 Absatz 2 SGG).
  2. Wurde der Bescheid förmlich zugestellt, ist der Tag der Zustellung der Tag der Bekanntgabe – auch wenn er vor dem vierten Tag liegt. § 37 Absatz 5 SGB X: „Vorschriften über die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mittels Zustellung bleiben unberührt.“
  3. Ohne förmliche Zustellung gilt § 37 Absatz 2 SGB X: vierter Tag nach der Aufgabe zur Post, es sei denn, er kam nachweislich später an. Ein früherer Zugang ändert dann nichts.
  4. Ab der Bekanntgabe läuft ein Monat; bei Bekanntgabe im Ausland sind es drei Monate.
  5. Fällt das Ende auf einen Sonnabend oder Sonntag, endet die Frist am nächsten Werktag.

Was dabei unterstellt wird

Fundstellen

Die übrigen Werkzeuge

Was gilt

Was es Sie kostet

Antrag, Ablehnung, Widerspruch

Die Privatrechnung

Nach oben